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Morgen die Gruppenanfragen, übermorgen der Autom. Informationsaustausch Gruppenanfragen Informationsaustausch

Der steuerliche Informationsaustausch zwischen Deutschland und dem Ausland nimmt immer größere Ausmaße an. Für diesen Informationsfluss bestehen verschiedene Rechtsgrundlagen. Hierzu zählen beispielsweise die Auskunftsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen, besondere völkerrechtliche Übereinkünfte, die EU-Amtshilferichtlinie oder die EG-Zusammenarbeitsverordnung.

Insbesondere aufgrund von entsprechenden Klauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen kann Deutschland beim anderen Vertragsstaat Informationen abfordern. Geplant ist dies nun insbesondere mit Blick auf die Schweiz. Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde bereits vom Bundesfinanzministerium eingesetzt, die die Formulierung einer Gruppenanfrage erarbeiten soll.

Bei einer Gruppenanfrage handelt es sich um eine einmalige Anfrage einer Finanzverwaltung, von der eine Vielzahl von Steuerpflichtigen erfasst werden, welche nicht von vornherein identifiziert sind, sondern durch dieselben Anhaltspunkte zusammengefasst sind. Die Zulässigkeit einer Anfrage ist mit der Erfordernis verbunden, dass der ersuchende Vertragsstaat sich die erbetene Information nicht durch eigene Erhebungen in seinem Hoheitsgebiet beschaffen kann.

Denkbar wäre z.B. folgende Anfrage Deutschlands an die Schweizer Steuerbehörden „Wir bitten um Nennung aller Kontoinhaber in der Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland, deren Bankbeziehung beendet und deren Vermögen in bar ausgezahlt oder in einen Drittstaat (d.h. nicht nach Deutschland) überwiesen worden ist.“

Nicht erlaubt sind Anfragen „ins Blaue“ hinein. Die Anfrage muss ein verdächtiges Kriterium enthalten. Ein solches könnte die heutzutage unübliche Barabhebung ganzer Vermögen oder deren Verschiebung außerhalb des Wohnsitzstaates sein.

Die Bundesregierung treibt auch den sog. Automatischen Informationsaustausch mit Nachdruck weiter voran. Das Bundeskabinett hat am 17.7.2015 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der Automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten (d.h. insbesondere auch die Schweiz) ab 2017 wirksam werden kann.

Wir informieren Sie gern umfassend über die zu erwartende Gruppenanfrage und den Automatischen Informationsaustausch.

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