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Erbrecht

Erbrecht

Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Juli 2016 (Az. XII ZB 61/16) mit den Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu befassen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau einen Hirnschlag erlitten und konnte aufgrund dessen nicht mehr mit ihrer Umwelt kommunizieren.

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Verjährter Pflichtteilsanspruch steuerlich abziehbar

Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers einen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. Vorstehendes Urteil hat die Kanzlei Ruge Fehsenfeld vor dem Finanzgericht Schleswig Holstein (Az. K148/15) erstritten. Das Urteil ist für die postmortale Gestaltungspraxis von erheblicher Bedeutung und wurde mittlerweile in allen einschlägigen Fachmedien veröffentlicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde.

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Neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechungd es Bundesverfassungsgerichts angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 24.06.2016 auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossen, der Bundesrat hatte jedoch den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundesrat hatte vor allem verlangt, die Regeln für die Unternehmensnachfolge grundlegend zu überarbeiten.

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Erbschaftsteuerreform 2016 - Ein grober Überblick

Hintergrund der Erbschaftsteuerreform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 21/12), welches die Verschonungsregelungen hinsichtlich des Betriebsvermögens teilweise mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar gehalten hat. Die verfassungswidrigen Bereiche (Lohnsummenregelung, Regelung zum Umfang des zulässigen Verwaltungsvermögens und die Gewährung von Verschonung bei großen Unternehmen ohne Bedürfnisprüfung) müssen bis zum 30.06.2016 geändert werden.

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