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Blog

Weiter Ankauf von Steuer-CDs durch die Finanzverwaltung

Auch nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wird die Finanzverwaltung weiter angebotene Steuer-CDs mit Daten über angebliche Steuersünder ankaufen.

Dies führte der neue Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Lutz Lienenkämper (CDU), unter anderem in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.08.2017 aus. Man werde auch zukünftig nach einer Abwägung der Chancen und Risiken angebotene CDs mit Hinweisen auf Steuerhinterziehungen ankaufen. Eine Änderung der bisherigen Praxis ist daher – trotz einiger Kritik des Regierungspartners FDP – nicht zu erwarten. Das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bleibt damit für Deutsche mit bisher nicht deklarierten Auslandskonten weiterhin aktuell.

Quelle:www.fax.net

Anonyme Barzahlungen nur noch bis EUR 10.000

Anonyme Barzahlungen über EUR 10.000 sind in Deutschland seit dem 25.06.2017 nicht mehr erlaubt. Die entsprechende Grenze wurde mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die bisherige Grenze von EUR 15.000 wird damit erheblich abgesenkt. Betroffen ist der sogenannte Güterhandel, das sind beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser und auch der Kunsthandel. Sehr viel konkreter als in der alten Richtlinie ist nun geregelt, wie die Mitgliedstaaten in der EU Verstöße gegen die Geldwäscheregeln zu sanktionieren haben. So legt die neue Richtlinie beispielsweise für Kredit- und Finanzinstitute eine maximale Bußgeldhöhe von EUR 5 Millionen oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes fest. Für deutsche Institute bedeutet dies eine ganz erhebliche Verschärfung: Bisher durften Bußgelder hierzulande im Regelfall höchstens EUR 100.000 betragen.

Zeitfenster für Auslandskonten schließt sich

Mit der „3. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 18.7.2016 wurde die deutsche Zinsinformationsverordnung vom 26.1.2004 geändert. Damit ist das Bankgeheimnis für Auslandskonten ab 2016 faktisch beendet.

Ausnahmen hiervon bilden derzeit noch Konten in den Ländern Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino bei denen das Bankgeheimnis ab dem 1.1.2017 endet. Nicht nur Zinsen, sondern sämtliche Kapitalerträge und Guthaben auf Konten im Ausland werden für die deutschen Finanzämter zukünftig transparent. Da die Meldungen an die deutschen Finanzämter für das Wirtschaftsjahr 2017 zu Beginn des Jahres 2018 erstmals übermittelt werden, bleibt für die aktive Gestaltung der Nachdeklaration im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige noch ein kleines Zeitfenster bis Ende dieses Jahres.

Steuerpflichtige, die bislang nicht erklärte Erträge aus Bankkonten der oben genannten oder anderen „Drittländern“ erzielt haben, sollten kurzfristig die Chance einer strafbefreienden Selbstanzeige nutzen. Darüber hinaus sollten auch diejenigen Steuerpflichtigen, die aus ausländischen Bankkonten keine Erträge erzielt, aber hohe Einzahlungen auf ausländischen Konten geleistet haben, die aus bislang nicht erklärten Einkunftsquellen stammen, die Möglichkeit der Selbstanzeige nutzen.

Partnerschaftlich am neuen Standort

Nach erfolgreicher Fusion der beiden Steuerkanzleien Ruge und Fehsenfeld zu Beginn des Jahres 2016 hat nun auch die räumliche Zusammenlegung beider Standorte stattgefunden. Das gesamte Team von RUGE FEHSENFELD sowie die drei Partner Peter Ruge, Bastian Ruge und Sascha Fehsenfeld arbeiten ab sofort in neuen Büroräumen im Essener Bogen 23, 22419 Hamburg. Trotz des weitestgehend papierlosen Büros wurden über das verlängerte Himmelfahrtwochenende nahezu 500 Umzugskartons bewegt. Wir würden uns sehr über einen Besuch von Ihnen freuen und Ihnen bei dieser Gelegenheit gern unsere neuen Räumlichkeiten präsentieren. Kommen Sie doch auf ein Gespräch vorbei – Sie sind uns jederzeit herzlich willkommen.

2. Bürokratieentlastunsgesetz

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt; damit sollen vor allem kleine Unternehmen von Bürokratie befreit werden.

Als wichtigste Neuerung wurde die Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend zum 1.1.2017 von EUR 150 auf EUR 250 brutto angehoben. Damit entfallen bis zu dem nun höheren Betrag bestimmte Regularien des § 15 UStG, welche ggf. zur Versagung eines Vorsteuerabzuges geführt hätten.

Insbesondere die fehlende Angabe des Rechnungs- bzw. Leistungsempfängers führt häufig zu Problemen im Rahmen der Betriebsprüfung.

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist eine neue weltweite Regulierung, die dazu beitragen soll, die Steuertransparenz zu erhöhen. Die Schweiz wird unter dem AIA Steuerdaten von Kunden und deren Finanzkonten mit Ländern austauschen mit denen ein AIA-Abkommen besteht.

Ab dem 1. Januar 2017 setzen alle meldenden schweizerischen Finanzinstitute den AIA um. Ab 2018 wird die Schweiz Daten mit Ländern austauschen, mit denen ein AIA-Abkommen besteht (d.h. mit meldepflichtigen Staaten, z.B. Deutschland). Jedes Jahr müssen die Banken dann der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Informationen zu allen Kontoinhabern mitteilen, die ihr Steuerdomizil in einem meldepflichtigen Staat haben. Die meldepflichtigen Daten umfassen personenbezogene Daten des Kontoinhabers (Name, Adresse, Steuerdomizil, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer), Kontoinformationen (Kontonummer, Gesamtsaldo oder -wert des Kontos per Ende des jeweiligen Kaldenderjahres, Anlageerträge, einschliesslich Gesamtbruttoertrag von Zinsen, Dividenden und übrigen Einkünften sowie Gesamtbruttoerlös aus der Veräusserung oder dem Rückkauf von Vermögenswerten). Sprechen Sie uns gerne an, sofern Sie weitergehende Fragen zum AIA haben.

RUGE FEHSENFELD erhält Auszeichnung als „Bester Steuerberater 2017“

RUGE FEHSENFELD ist vom Handelsblatt als einer der Top-Steuerberater Deutschlands
ausgezeichnet worden. Ausgezeichnet wurden Steuerkanzleien in den 30 größten deutschen Städten. Die Auswahl traf das Sozialwissenschaftliche Institut Schad (S.W.I.) im Auftrag des Handelsblattes. Das Handelsblatt gilt als die renommierteste Wirtschaftszeitung in der deutschen Medienlandschaft. Die vollständige Pressemitteilung findet sich hier.

Bester Steuerberater 2017

6. Bucerius Law School Gründerkompass Recht

Bereits zum sechsten Mal lädt der erfolgreiche Bucerius Gründerkompass Recht junge Unternehmer zu einem halbtägigen und kostenlosen Workshop in die Bucerius Law School. Die Veranstaltung findet diese Jahr am 16.05.2017 statt. In dem Workshop werden die rechtlichen Herausforderungen beleuchtet, die sich Start-Ups in den verschiedenen Phasen ihres Marktauftritts stellen. Der Bucerius Gründerkompass Recht wird veranstaltet von der Bucerius Law School Gründerinitiative in Zusammenarbeit mit den jeweils spezialisierten Kanzleien RUGE FEHSENFELD (Steuerrecht), Dittmar Rechtsanwälte (Gesellschaftsrecht), GRAEF Rechtsanwälte (IP-/IT-Recht) und RPS Stahmer (Arbeitsrecht). Weitere Informationen zur Veranstaltung und eine Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier.

www.gruenderkompassrecht.de

Neuer Standort ab Mai 2017

Die Steuerberatungs- und Erbrechtskanzlei RUGE FEHSENFELD Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater hat in Hamburg-Langenhorn, Essener Bogen 23, über 700 qm Bürofläche angemietet. Damit zieht die Kanzlei mit vier Berufsträgern und mehr als 20 Mitarbeitern zum Mai 2017 ihre bisherigen zwei Standorte in Hamburg-Bergstedt und Norderstedt in dem neu errichteten Bürogebäude „Hanse 10ter Grad“ zusammen. Mandanten und Mitarbeiter gleichermaßen dürfen sich auf eine moderne und großzügige Raumgestaltung freuen. Reservierte Kundenparkplätze in ausreichender Anzahl finden sich im Innenhof des Bürokomplexes.

Ab dem 01.06. sind wir ausschließlich unter folgender Adresse erreichbar:

RUGE FEHSENFELD Partnerschaft mbB
Rechtsanwälte Steuerberater
Essener Bogen 23
22419 Hamburg

Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (CRS - Common Reporting Standard, kurz Standard). Am 29. Oktober 2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern (Liste der Unterzeichnerstaaten) zur Umsetzung eines solchen Austausches von Informationen. Der Standard verpflichtet Finanzinstitute zur Meldung von Informationen über Finanzvermögen, welches für Steuerpflichtige aus am Informationsaustausch teilnehmenden Ländern und Gebieten verwaltet wird, an die deutsche Steuerverwaltung. Diese Informationen werden zwischen den Steuerverwaltungen der teilnehmenden Staaten ausgetauscht. Durch Abschluss des sog. FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Mai 2013 wurde ebenfalls eine Regelung zum automatischen Austausch steuerlich relevanter, von Finanzinstituten erhobener Daten geschaffen, die für die Erhöhung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten sorgt. Hierzu hat das BMF ein Schreiben vom 1. Februar 2017 veröffentlicht.


www.bundesfinanzministerium.de

Steuererleichterung für den Klein- und Mittelstand geplant

Nach zähen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung offenbar noch zum Ende der Legislaturperiode auf Steuererleichterungen und -vereinfachungen für den Klein- und Mittelstand geeinigt. Künftig sollen Betriebe geringwertige Wirtschaftsgüter nicht mehr nur bis 410 Euro, sondern bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abschreiben können. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der Regierungsfraktionen von Union und SPD hervor. Die neue Schwelle soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2017 verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Hinterzogene Schenkungsteuer wird erst ein Jahr nach der Schenkung verzinst

Das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15) hat am 24.11.2016 entschieden, dass für den Beginn des Zinslaufs die Anzeige- und Erklärungsfristen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zu berücksichtigen seien. Der Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt somit erst ein Jahr nach der erfolgten Schenkung.

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Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Juli 2016 (Az. XII ZB 61/16) mit den Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu befassen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau einen Hirnschlag erlitten und konnte aufgrund dessen nicht mehr mit ihrer Umwelt kommunizieren.

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Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“. Parallel dazu setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene

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Bastian Ruge gibt YIN Vorsitz ab

Bastian Ruge gibt nach mehr als zehn Jahren den Vorsitz in der deutschen Landesgruppe des Young IFA Network (YIN) der International Fiscal Association ab. Neuer Vorsitzender ist Steuerberater Florian Holle vom BDI, der sich bereits um die Gründung der YIN Regionalsektion Berlin-Brandenburg verdient gemacht hat. 2013 wurde YIN Deutschland mit dem International YIN Award ausgezeichnet. Bastian Ruge bleibt noch bis zum IFA Weltkongress in Rio de Janeiro Ende August 2017 Mitglied im International YIN Committee, dem Vorstandsgremium des internationalen YIN Dachverbandes.

Ordnungsgemäße Kassenführung

Alle baren Geschäftsvorgänge eines Unternehmens sollen grundsätzlich über die Kasse abgewickelt und täglich in einem Kassenbuch aufgezeichnet werden. Der Gesetzgeber verschärft in mehreren Schritten die Anforderungen an die Kassenführung. Zum 01.01.2017 werden an die Nutzung elektronischer Kassen neue Anforderungen gestellt. Insbesondere müssen die Tagesendsummen und alle Einzelbewegungen (Einzelbons) täglich aufgezeichnet und in maschinell auswertbarer Form für die Dauer der Aufbewahrungsfrist (10 Jahre) archiviert werden. Weitere Verschärfungen machen ggf. die technische Nachrüstung des vorhandenen Kassensystems oder eine Neuanschaffung notwendig. Sprechen Sie uns an, um zukünftig empfindliche Hinzuschätzungen im Unternehmen zu vermeiden.

Verjährter Pflichtteilsanspruch steuerlich abziehbar

Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers einen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. Vorstehendes Urteil hat die Kanzlei Ruge Fehsenfeld vor dem Finanzgericht Schleswig Holstein (Az. K148/15) erstritten. Das Urteil ist für die postmortale Gestaltungspraxis von erheblicher Bedeutung und wurde mittlerweile in allen einschlägigen Fachmedien veröffentlicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde.

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Deal Maker of the Year 2016

Rechtsanwalt/Steuerberater Sascha Fehsenfeld von Finance Monthly als einer der Deal Maker of the Year 2016 ausgezeichnet. Der Preis wurde im Zusammenhang mit der Finanzierungsrunde eines von RUGE FEHSENFELD betreuten Start-Up verliehen. Letzteres ist Betreiber Deutschlands größten Marktplatzes für Sport-Sponsoring.

Artikel der FINANCE MONTHLY

Neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechungd es Bundesverfassungsgerichts angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 24.06.2016 auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossen, der Bundesrat hatte jedoch den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundesrat hatte vor allem verlangt, die Regeln für die Unternehmensnachfolge grundlegend zu überarbeiten.

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Neuer Mitarbeiter im Steuerrecht

RUGE FEHSENFELD begrüßt Raymond Wulf als neues Mitglied im Team. Raymond Wulf verstärkt als Steuerfachangestellter die steuerrechtliche Abteilung der Kanzlei und wird überwiegend Unternehmer und deren Unternehmen steuerlich betreuen.

Weiterhin Bedarf an Steuerlichen Selbstanzeigen

Wenngleich auch RUGE FEHSENFELD einen Rückgang bei den Steuerlichen Selbstanzeigen verzeichnet, besteht aufgrund des anhaltenden Drucks der deutschen und europäischen Steuerpolitik auf Auslandsbanken und sog. Steuerparadiese ein anhaltender Beratungsbedarf in diesem Bereich. RUGE FEHSENFELD hat als offizieller Kooperationspartner verschiedener Banken mittlerweile weit über 200 Selbstanzeigen erfolgreich betreut.

Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat beschlossen, dass eine strafbefreiende Wirkung einer steuerlichen Selbstanzeige nicht in Betracht kommt, wenn die Selbstanzeige erst erfolgt, nachdem in den Medien bereits über den Ankauf einer Daten-CD berichtet wurde und hier auch der Name der Banken, deren Daten betroffen sind, genannt wurden (SchlHOLG, Az. 2 Ss 63/15 (71/15)).

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5. Bucerius Law School Gründerkompass Recht

Bereits zum fünften Mal hat der erfolgreiche Bucerius Gründerkompass Recht junge Unternehmer zu einem halbtägigen und kostenlosen Workshop in die Bucerius Law School eingeladen. In dem Workshop wurden die rechtlichen Herausforderungen beleuchtet, die sich Start-Ups in den verschiedenen Phasen ihres Marktauftritts stellen. Der Bucerius Gründerkompass Recht wird veranstaltet von der Bucerius Law School Gründerinitiative in Zusammenarbeit mit den jeweils spezialisierten Kanzleien Ruge Fehsenfeld (Steuerrecht), Dittmar Rechtsanwälte (Gesellschaftsrecht), GRAEF Rechtsanwälte (IP-/IT-Recht) und RPS Stahmer (Arbeitsrecht). Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich hier sowie hier.

Erbschaftsteuerreform 2016 - Ein grober Überblick

Hintergrund der Erbschaftsteuerreform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 21/12), welches die Verschonungsregelungen hinsichtlich des Betriebsvermögens teilweise mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar gehalten hat. Die verfassungswidrigen Bereiche (Lohnsummenregelung, Regelung zum Umfang des zulässigen Verwaltungsvermögens und die Gewährung von Verschonung bei großen Unternehmen ohne Bedürfnisprüfung) müssen bis zum 30.06.2016 geändert werden.

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Deutsch-niederländische Vereinbarung zum Austausch von Steuerinformationen

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein niederländischer Amtskollege Jeroen Dijsselbloem haben heute in Brüssel einen besseren Informationsaustausch der Steuerverwaltungen beider Länder unterzeichnet. Dabei geht es um den sogenannten spontanen Austausch von Informationen, die im jeweils anderen Land bei der Besteuerung relevant sein können.

RUGE FEHSENFELD führt BFH-Verfahren

RUGE FEHSENFELD führt Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Ist es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich, seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als steuermindernde Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist? Diese Rechtsfrage hat der 3. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein nach Ablehnung durch die Finanzverwaltung bejaht. Die durch RUGE FEHSENFELD eingereichte Klage war damit erfolgreich. Das Verfahren hat hohe Relevanz für die postmortale Gestaltungspraxis und wurde mittlerweile in allen steuerlichen Fachmedien veröffentlicht. Abzuwarten bleibt, wie nun der Bundesfinanzhof entscheidet. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision unter dem Aktenzeichen II R 17/16 zugelassen. Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier zum herunterladen:

Pressemitteilung

Vorweggenommene Erbfolge

RUGE FEHSENFELD begleitet Anteilsübertrag eines weltweit führenden Familienunternehmens. Der Teilübertrag im Wert von mehr als EUR 20 Millionen erfolgte im Wege der vorweggenommen Erbfolge unter Nutzung der derzeit noch geltenden erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln.

Asset Deal Fahrzeugtechnik

RUGE FEHSENFELD berät Asset Deal steuerlich auf der Verkäuferseite. Das Unternehmen vertreibt elektronische Zubehörteile für Pkw. Closing des von Watson, Farley & Williams auf Käuferseite betreuten M&A Deals fand im Januar diesen Jahres statt.